Bauen und Wohnen, Stadt- und Landentwicklung
Bauleitplanung in Schleswig-Holstein
Die gesetzlichen Grundlagen
Die gesetzliche Grundlage für das Bauplanungsrecht sind das Baugesetzbuch (BauGB) und die Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO).
Bauleitplanung in Schleswig-Holstein: Wie können wir uns einbringen? – Broschüre des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.)
Diese Broschüre, veröffentlicht im Februar 2025, soll sowohl Menschen an das Thema heranführen, die bisher wenig Erfahrung mit unseren Beteiligungsmöglichkeiten gemacht haben, als auch als Unterstützung von Aktiven dienen, die bereits Erfahrung z.B. mit dem Schreiben von Stellungnahmen haben.
Ob neue Baugebiete, Gewerbeflächen oder Straßen – frühzeitige Beteiligung kann helfen, Natur und Umwelt zu schützen! Die Publikation des BUND zeigt, wie du als Ehrenamtliche*r aktiv werden kannst: Wann sind Umweltverbände gefragt? Wo sind die Erfolgsaussichten am größten? Und welche informellen und formellen Wege gibt es, um Einfluss zu nehmen?
Hier kann die Publikation heruntergeladen oder als gedrucktes Exemplar bestellt werden
Wohnraum schaffen
Das Wohnraumschutzgesetz
Im Juni 2024 wurde das Schleswig-Holsteinische Wohnraumschutzgesetz (SHWoSchG) auf grüne Initiative hin beschlossen und ist im Juli 2024 in Kraft getreten.
Mit diesem Gesetz wird den Gemeinden Handlungsspielraum eröffnet, z.B. um Maßnahmen zur Behebung von Missständen umzusetzen. Außerdem ermöglicht es Städten und Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt und unter bestimmten Voraussetzungen Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen.
Das Ziel des Wohnraumschutzgesetzes ist es Wohnraum zu erhalten, unterschieden wird in zwei Bereiche.
- Missstände (schlechte Qualität) beseitigen
Hierfür ist keine zusätzliche Satzung notwendig, der Bezug zum Wohnraumschutzgesetz Abschnitt 2 reicht aus. Die Verantwortung der Umsetzung liegt beim Vermieter.
- Die Zweckentfremdung durch gewerbliche Nutzung, Leerstand und Fremdenbeherbergung/Ferienwohnung kann mit einer Satzung begrenzt werden.
Die Satzung ist auf fünf Jahre zu befristen. Die Gemeinde kann anordnen, dass die Zweckentfremdung beendet wird, es gibt aber keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde tätig wird.
Eine Zweckentfremdungssatzung kann in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt nach Landesverordnung oder mit dem Nachweis der Gemeinde (Begründung zum Gesetz Teil B S.33) erlassen werden. Es soll aber dabei beachtet werden, dass die Rechtssicherheit nur besteht, wenn nach der Kappungsgrenzenverordnung oder dem BauGB § 201a der Gemeinde laut Landesverordnung ein angespannter Wohnungsmarkt bestätigt wurde.
Gemeinden mit einem bestätigten angespannten Wohnungsmarkt durch das Land sind in der Kappungsgrenzenverordnung SH (62 Gemeinden) und in der Begründung zur Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach § 201a des Baugesetzbuchs (77 Gemeinden) aufgeführt.
Zum Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetz (SHWoSchG) vom 21. Juni 2024
– Erläuternde Hinweise für die Durchführung – Stand November 2024
Zur Kappungsgrenzenverordnung SH – Liste der 62 Gemeinden in Schleswig-Holstein
Mit der Identifikation von Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten haben 77 Kommunen in Schleswig-Holstein künftig mehr Möglichkeiten, um schneller Wohnungen bauen lassen zu können.
Zweckentfremdungssatzung im Zusammenhang mit dem Wohnraumschutzgesetz SH
Musterantrag, um die Verwaltung zu beauftragen eine Zweckentfremdungssatzung aufzusetzen.
Beispiele zur Zweckentfremdungssatzung
Wohnraumzweckentfremdungssatzung der Stadt München
Die Stadt Hamburg setzt zur Wiederzuführung des Wohnraums zu Wohnzwecken einen Treuhänder ein.
Zur Zweckentfremdungsverbotssatzung Landau
Weiteres:
Zensus zur Leerstandsquote, veröffentlicht Juli 2024
Zu den Leerstandsquoten gibt es einen Artikel vom NDR mit einer visuellen Karte, in der alle Orte mit ihrem Leerstand aus den Daten des Zensus erfasst sind.
Flächenversiegelung
Flächenverbrauchsziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie für Schleswig-Holstein:
Mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden Flächensparziele für Siedlungs- und Verkehrsflächen festgelegt. Bis 2030 soll der Verbrauch bei 1,3 Hektar/Tag und ab 2050 bei Nettonull liegen. Dieses 1,3 Hektar-Ziel ist bereits um zehn Jahre nach hinten verschoben worden. Aktuell liegt der Verbrauch in Schleswig-Holstein bei etwa 3 Hektar am Tag.
Um die Kommunen bei dem Erreichen der Ziele besser zu unterstützen, ist das Landesprojekt nachhaltiges Flächenmanagement ins Leben gerufen worden.
Diese Zielsetzungen wurden als Grundsätze der Raumordnung im Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein in der aktuellen Fortschreibung verankert.
Die Vorgaben des Landesentwicklungsplans zum Flächensparen sind u.a.:
- Innenentwicklung vor der Außenentwicklung, dass vorrangig bereits erschlossene Flächen zu bebauen sind und dass Kommunen, bevor sie neue Flächen ausweisen, erst aufzeigen müssen, inwieweit sie noch vorhandene Flächenpotentiale nutzen können.
- Verringerung der Neuinanspruchnahme von Grund und Boden, wie die Mobilisierung von Innenentwicklungspotenzialen, die Realisierung flächensparender Siedlungs- und Erschließungsformen und einer angemessenen städtebaulichen Verdichtung sowie die Umnutzung brachliegender Flächen und die Nutzung und Modernisierung leerstehender Gebäude.
Das Landesprojekt nachhaltiges Flächenmanagement
Bis 2026 sind insgesamt 7 Planstellen beim Land, übergreifend beim MIKWS, MWVATT und MEKUN, für Beratung, Förderung und das Monitoring vorgesehen.
Neben der fachlichen Unterstützung, der Koordination eines Netzwerkes auf Landesebene und dem Bereitstellen des Flächenmanagementkatasters für Kommunen gibt es u.a. die Förderung für eine Personalstelle Flächenmanagement auf Kreisebene.
Richtlinie Netzwerk Flächenmanagement
Flächenmanager:innen auf Kreisebene sollen die Städte und Gemeinden auf regionaler Ebene unterstützen.
Je Kreis-Gebiet wird eine Vollzeitstelle mit Personal- und Sachkosten gefördert, Projektlaufzeit bis 2026. Förderung: Erstes und zweites Jahr bis 90%, drittes Jahr bis 75% und viertes sowie fünftes Jahr bis zu 50%.
Weitere Informationen zum Flächenmanagement für Kommunen gibt es auf der Seite vom Land.
Nachhaltige Stadt- und Siedlungsentwicklung
Klimapositive Städte und Gemeinden
„Die Initiative „Klimapositive Städte und Gemeinden“ wurde 2020 von der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB) mit dem Ziel ins Leben gerufen, Kommunen dabei zu unterstützen, die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit schneller, breiter und zielorientierter umzusetzen. Hintergrund ist die Überzeugung, dass Klimaschutz auf kommunaler Ebene entschieden wird. …“
Nachhaltige Gewerbegebiete
Gewerbegebiete neu entwickeln
Dass und wie es möglich ist Gewerbegebiete auch nachhaltig zu entwickeln hat uns Matthias Schäpers von der Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB) in einem Webinar im September 2024 dargelegt.
Planung eines Gewerbegebietes mit nachhaltigen Aspekten
Die grüne Fraktion aus Eutin hat 2020 den Antrag gestellt, dass verschiedene Nachhaltigkeitsaspekte bei der Planung des neuen Gewerbegebietes mit einbezogen werden sollen.
Gewerbegebiete im Bestand
Mit der Umgestaltung von Gewerbegebieten im Bestand hat sich das Projekt „Grün statt Grau – Gewerbegebiete im Wandel“, an dem der Wissenschaftsladen Bonn beteiligt ist, auseinandergesetzt. Hier sind auch einige Best Practice Beispiele zu finden.
Parkraum und Stellplatzsatzungen
Eckpunktepapier Parken
Mit diesem interfraktionellen Antrag aus Lübeck wird die Verwaltung gebeten verschiedenen Themen rund ums Parken aufzugreifen. Vom Anwohner Parkgebieten über Quartiersgaragen bis zur Mitteilung über die Aufhebung von bestehenden KFZ-Abstellmöglichkeiten.
Zur Pressemitteilung der Grünen Fraktion Zum Eckpunktepapier, 2024
Stellplatzsatzung
Grundlage für die Stellplatzsatzung ist der § 49 in der LBO. § 49 Stellplätze, Garagen und Abstellanlagen für Fahrräder
Daraus das Wichtigste zusammengefasst:
Absatz 1 … Im mehrgeschossigen Wohnungsbau gilt die Anzahl von 0,7 Stellplätzen je Wohnung …
Besteht eine günstige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr oder ist aufgrund eines kommunalen Mobilitätskonzepts zu erwarten, dass ein geringerer Stellplatzbedarf besteht, genügt die Anzahl von 0,3 Stellplätzen je Wohnung.
Absatz 2 … Stellplatzanlagen sollen durch Bepflanzungen mit standortheimischen Bäumen und Sträuchern gestaltet werden; § 8 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.
Zur LBO Schleswig-Holstein, externe Link
Bestehende Stellplatzsatzungen und ihre Merkmale
Schenefeld:
Wohngebäude ab 0,5 je Wohneinheit
In der Anlage 2: Beispiele für mögliche Maßnahmen zur Verringerung des Kfz-Verkehrs
Zur Stellplatzsatzung aus Schenefeld, externer Link
Flensburg:
Wohngebäude ab 0,7 je Wohneinheit
Mit zwei Sonderzonen in denen Stellplätze reduziert sind, um 50% und 30%
Zur Stellplatzsatzung aus Flensburg, externer Link
Mölln:
Wohngebäude ab 0,7 je Wohneinheit (Zwei Zonen)
Einfamilienhäuser 1 Stellplatz
Zur Stellplatzsatzung aus Mölln, externer Link
Lübeck:
Lübeck bezieht sich auf die LBO
Zur Stellplatzsatzung aus Lübeck, externer Link
Elmshorn:
Wohngebäude 0,7 je Wohneinheit
Einfamilienhäuser 1 Stellplatz
Mit einer Sonderzone in denen Stellplätze reduziert sind um 30%
Zur Stellplatzsatzung aus Elmshorn, externer Link
Der VCD hat 2021 eine Broschüre zu Stellplatzsatzungen herausgegeben mit weiteren Hinweisen und Tipps sowie einer Checkliste für gute Stellplatzsatzungen.
Zur Broschüre Stellplatzsatzungen Vom VCD
Letzte Aktualisierung April 2025