Bauen und Wohnen, Stadt- und Landentwicklung
Inhaltsverzeichnis
Bauleitplanung in Schleswig-Holstein
Standards und Leitlinien für die Stadtentwicklung und B-Planaufstellung
Flächenversiegelung
Nachhaltige Stadt- und Siedlungsentwicklung/Publikationen
- Auf dem Weg zur Grünen Stadt
- Klimapositive Städte und Gemeinden
- Nachhaltige Quartiersentwicklung
- Umgang mit Regenwasser
Nachhaltige Gewerbegebiete
Wohnraum schaffen
- Soziale Wohnraumförderung
- Das Wohnraumschutzgesetz und die Zweckentfremdungssatzung
- Leitfaden für Problemimmobilien-Ergänzung zum Wohnraumschutzgestz
- Wohnungsmarktkonzept Elmshorn- ergänzender Antrag
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen, vom Deutschen Städtetag
Parkraum und Stellplatzsatzungen
Baukultur
Weitere Themen
Bauleitplanung in Schleswig-Holstein
Die gesetzlichen Grundlagen
Die gesetzliche Grundlage für das Bauplanungsrecht sind das Baugesetzbuch (BauGB) und die Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO).
Bauleitplanung in Schleswig-Holstein: Wie können wir uns einbringen? –
Broschüre des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.)
Diese Broschüre, veröffentlicht im Februar 2025, soll sowohl Menschen an das Thema heranführen, die bisher wenig Erfahrung mit unseren Beteiligungsmöglichkeiten gemacht haben, als auch als Unterstützung von Aktiven dienen, die bereits Erfahrung z.B. mit dem Schreiben von Stellungnahmen haben.
Ob neue Baugebiete, Gewerbeflächen oder Straßen – frühzeitige Beteiligung kann helfen, Natur und Umwelt zu schützen! Die Publikation des BUND zeigt, wie du als Ehrenamtliche*r aktiv werden kannst: Wann sind Umweltverbände gefragt? Wo sind die Erfolgsaussichten am größten? Und welche informellen und formellen Wege gibt es, um Einfluss zu nehmen?
Hier kann die Publikation heruntergeladen oder als gedrucktes Exemplar bestellt werden
Gesetzliche Neuregelung Gültig seit dem 30.10.2025
Der Bau-Turbo
„Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“
Am 30. Oktober 2025 ist das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ in Kraft getreten. Es betrifft Änderungen im Baugesetzbuch, auch genannt „Bau-Turbo“. Der Bau-Turbo soll den Wohnungsbau beschleunigen und bringt neue Möglichkeiten um Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Die Städte und Gemeinden können demnach Bauvorhaben innerhalb von drei Monaten zustimmen und Bedingungen einfließen lassen, ohne ein Bauleitplanverfahren einzuleiten, oder sie lehnen diesen ab. In unserer Präsentation zum Bau-Turbo sind die wichtigsten Fakten zusammengefasst.
In unserem Workshop „Was bedeutet der Bau-Turbo für die Kommunen“ am 29.10.2025 haben wir über die wichtigsten Änderungen informiert und was sie im Detail bedeuten.
Präsentation der GAR-SH zum Bau-Turbo, 29.10.2025
Die Gemeinde muss sich vorher Gedanken machen, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen sie den Bau-Turbo nutzen möchte. Hierzu haben wir einen kurzen Leitfaden mit den wichtigsten Punkten zusammengestellt.
Zum Leitfaden der GAR-SH „Was im Vorwege geregelt werden sollte“, 5.11.2025
„Erläuterungen zum Bau-Turbo“ des Landes Schleswig-Holstein
Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein hat im Januar 2026 eine Broschüre mit Erläuterungen zum Bau-Turbo herausgegeben. Hier kann sie heruntergeladen werden
Parallel hat das Land Schleswig-Holstein FAQs zum Bau-Turbo veröffentlicht, die im Internet abrufbar sind, externer Link.
Antrag aus Kropp zur Umsetzung des Bau-Turbos
Sehr kurzfristig hat die Grüne Fraktion aus Kropp einen Antrag zum Bau-Turbo eingereicht, um frühzeitig gerade den Umgang mit dem §246e zu beraten und Leitlinien zu entwickeln.
Anwendung des Bauturbos – kommunale Grundsatzbeschlüsse
U.a. in Schenefeld und Schleswig wurden jetzt Anfang 2026 Grundsatzbeschlüsse zum Bauturbo gefasst. beide schließen die Anwendung im Außenbereich aus.
Empfehlungen zur Umsetzung aus Schenefeld
Zum Grundsatzbeschluss aus Schleswig
Muster für Grundsatzbeschlüsse zur Anwendung des Bau-Turbos
Die Initiative Bau-Turbo kommunal stellt für Gemeinden (unter 20.000 Ew.) und Mittelstädte (20.000 – 100.000 Ew.) eine Musterbeschlussvorlage auf Ihrer Homepage zur Verfügung (Beteiligt an der Initiative Bau-Turbo und dieser Muster-Beschlussvorlage sind: Architects for Future, Bundes Architektenkammer, BUND, DGNB, Klimaschutz im Bundestag e.V.)
Grundsatzbeschluss der Initiative Bau-Turbo kommunal, externer Link
Zur Homepage der Initiative Bau-Turbo kommunal, externer Link
Der BUND Schleswig-Holstein hat diese Vorlage leicht abgewandelt. Diese Variante kann auf der Homepage des BUND Schleswig-Holstein heruntergeladen werden.
Weitere Informative Internetseiten zum Bau-Turbo:
Zum Gesetz im Bundesgesetzblatt, externe Link
Informationen zum Bau-Turbo des BMWSB Umsetzen, externer Link
Umsetzungslabor der Bauwende-Allianz Das Umsetzungslabor zum Bau-Turbo begleitet die Startphase der Experimentierklausel zum Bau-Turbo und unterstützt Kommunen bei der praktischen Anwendung. Das Bundesbauministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie das deutsche Institut für Urbanistik sind Kooperationspartner der Bauwende-Allianz.
Am 5.12.2025 gab es den 1. Kommunaler Fachaustausch im Rahmen der Bauwende-Allianz. Hier geht es zur Aufzeichnung.
Praxishilfen und Arbeitshilfen für den Bau Turbo – Neue Seite des Umsetzungslabors „Digitaler Leitfaden für den Bau-Turbo“
Standards und Leitlinien für die Stadtentwicklung und B-Planaufstellung
Baupolitische Grundsätze in Schenefeld
und Ökologische Standards in der Bauleitplanung in Elmshorn
Stadtplanung und städtebauliche Ziele sind ein wichtiger Aspekt hinsichtlich dessen, in welche Richtung sich eine Gemeinde oder Stadt entwickelt. Grundsatzbeschlüsse für die Aufstellung von B-Pläne und Kriterien für die Schaffung des Baurechts sind ein hilfreiches Instrument für eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Mit den „baupolitischen Grundsätzen“ aus Schenefeld oder den „ökologischen Standards für die Bauleitplanung“ aus Elmshorn wurden Leitlinien für die Vergabe von Baurecht beschlossen. Vereinbarungen zum Klimaschutz und der sozialen Belegung sind Elemente der baupolitischen Grundsätze und ökologischen Standards. Manche dieser Erwartungen müssen parallel in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart werden. Diese Grundsatzbeschlüsse vermitteln den Investoren und Bauherren transparent welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um Baurecht zu erhalten.
Zu den Baupolitischen Grundsätzen aus Schenefeld, Entwurf Januar 2021
Flächenversiegelung
Flächenverbrauchsziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie für Schleswig-Holstein:
Mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden Flächensparziele für Siedlungs- und Verkehrsflächen festgelegt. Bis 2030 soll der Verbrauch bei 1,3 Hektar/Tag und ab 2050 bei Nettonull liegen. Dieses 1,3 Hektar-Ziel ist bereits um zehn Jahre nach hinten verschoben worden. Aktuell liegt der Verbrauch in Schleswig-Holstein bei etwa 3 Hektar am Tag.
Um die Kommunen bei dem Erreichen der Ziele besser zu unterstützen, ist das Landesprojekt nachhaltiges Flächenmanagement ins Leben gerufen worden.
Diese Zielsetzungen wurden als Grundsätze der Raumordnung im Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein in der aktuellen Fortschreibung verankert.
Die Vorgaben des Landesentwicklungsplans zum Flächensparen sind u.a.:
- Innenentwicklung vor der Außenentwicklung, dass vorrangig bereits erschlossene Flächen zu bebauen sind und dass Kommunen, bevor sie neue Flächen ausweisen, erst aufzeigen müssen, inwieweit sie noch vorhandene Flächenpotentiale nutzen können.
- Verringerung der Neuinanspruchnahme von Grund und Boden, wie die Mobilisierung von Innenentwicklungspotenzialen, die Realisierung flächensparender Siedlungs- und Erschließungsformen und einer angemessenen städtebaulichen Verdichtung sowie die Umnutzung brachliegender Flächen und die Nutzung und Modernisierung leerstehender Gebäude.Das Landesprojekt nachhaltiges FlächenmanagementBis 2026 sind insgesamt 7 Planstellen beim Land, übergreifend beim MIKWS, MWVATT und MEKUN, für Beratung, Förderung und das Monitoring vorgesehen.Neben der fachlichen Unterstützung, der Koordination eines Netzwerkes auf Landesebene und dem Bereitstellen des Flächenmanagementkatasters für Kommunen gibt es u.a. die Förderung für eine Personalstelle Flächenmanagement auf Kreisebene.Richtlinie Netzwerk Flächenmanagement
Flächenmanager:innen auf Kreisebene sollen die Städte und Gemeinden auf regionaler Ebene unterstützen.
Je Kreis-Gebiet wird eine Vollzeitstelle mit Personal- und Sachkosten gefördert, Projektlaufzeit bis 2026. Förderung: Erstes und zweites Jahr bis 90%, drittes Jahr bis 75% und viertes sowie fünftes Jahr bis zu 50%.
Weitere Informationen zum Flächenmanagement für Kommunen gibt es auf der Seite vom Land.
Anträge zum Flächenmanagement:
Muster-Antrag Flächenmanagement, 2022
Wohnraum über Supermärkten – Antrag aus Flensburg
In Flensburg wurde ein interfraktioneller Antrag zur verpflichteten Schaffung von Wohnraum oder Büroflächen bei Neu- oder Umbau von Nahversorgungszentren mit eingeschossigen Verkaufsflächen verfasst. Dies ermöglicht die versiegelte Fläche bestmöglich durch eine mehrgeschossige Bebauung zu nutzen.
Zum Antrag aus Flensburg „Wohnraumnutzung über Supermärkten“, 2019
Nachhaltige Stadt- und Siedlungsentwicklung
Auf dem Weg zur grünen Stadt – Empfehlungen für die kommunale Praxis
Publikation den Umweltbundsamtes
Urbane grüne Infrastruktur ist ein elementarer Bestandteil einer umweltverträglichen, sozialen und gesundheitsfördernden Stadtentwicklung und zugleich essentiell für die Anpassung an den Klimawandel. Sowohl in ihrer ökologischen als auch in ihrer sozialen Dimension ist sie ein zentrales Handlungsfeld kommunaler Nachhaltigkeit.
Mit dieser Fachbroschüre werden kommunalen Planungspraktiker:innen gute Argumente und Empfehlungen an die Hand gegeben, um die konkrete Umsetzung von Strategien und Maßnahmen auf dem Weg zu einer grünen Stadt (weiter) zu verfolgen.
Zur UBA Publikation: Auf dem Weg zur grünen Stadt, November 2025, externer Link
Klimapositive Städte und Gemeinden
„Die Initiative „Klimapositive Städte und Gemeinden“ wurde 2020 von der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB) mit dem Ziel ins Leben gerufen, Kommunen dabei zu unterstützen, die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit schneller, breiter und zielorientierter umzusetzen. Hintergrund ist die Überzeugung, dass Klimaschutz auf kommunaler Ebene entschieden wird. …“
Nachhaltige Quartiersentwicklung – Zwischen Klimaschutz, Klimaanpassung und Zukunftsfähigkeit – Dossier vom ifeu
„Im Auftrag des Gebäudeforums klimaneutral der Deutschen Energie-Agentur (dena) hat das ifeu ein Dossier zur nachhaltigen Quartiersentwicklung erarbeitet. Das Dossier ordnet zunächst den gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Rahmen ein und stellt anschließend beispielhafte Maßnahmen vor, die den Dimensionen Klimaschutz, Klimaanpassung und Zukunftsfähigkeit zugeordnet sind. Im Mittelpunkt steht dabei die Analyse von Synergien und Zielkonflikten, die in der praktischen Umsetzung auf Quartiersebene entstehen können. Das Dossier bietet eine strategische Orientierung für Kommunen, Planende und Entscheidungsträger*innen, die nachhaltige Quartiere als resiliente, klimabewusste und sozial ausgewogene Lebensräume gestalten wollen. „
Zum Dossier“ Nachhaltige Quartiersentwicklung“, Mai 2026, externer Link
Umgang mit Regenwasser
Regenwasserbewirtschaftung spielt aufgrund der Starkregenereignisse eine immer größere Rolle. Dieser Leitfaden und die Steckbriefe, vom Umwelt Bundesamt, geben einen Einblick in die Regenwasserbewirtschaftung auf dem Grundstück, befassen sich aber auch mit baulichen Maßnahmen für Dächer und Fassaden und geben eine Übersicht über umweltrelevante Stoffe, die das abfließende Regenwasser belasten können und die in Bauprodukten vorkommen. Eine gute Zusammenfassung für alle, die sich intensiver mit dem Thema befassen möchten.
Antrag auf Erstellung einer Satzung zur Regenwassernutzung – für einen zukunftsweisenden Umgang mit Trinkwasser
Von der Grünen Fraktion aus Bargteheide stammt dieser Antrag zur Erstellung einer Satzung zur Regenwassernutzung. Es soll festgelegt werden, dass bei Neubauten die Installation von Zisternen zur Speicherung und Wiederverwendung von Regenwasser als Nutzwasser verbindlich wird.
Nachhaltige Gewerbegebiete
Gewerbegebiete neu entwickeln
Dass und wie es möglich ist Gewerbegebiete auch nachhaltig zu entwickeln hat uns Matthias Schäpers von der Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB) in einem Webinar im September 2024 dargelegt.
Hier geht es zu der Präsentation aus dem Webinar, 2024
Kriterien basierte Gewerbeansiedlung
Im Juni 2025 hat die Lübecker Bürgerschaft beschlossen, dass die Vergabe der städtischen Gewerbegrundstücke zukünftig auf Basis eines transparenten und nachvollziehbaren Kriterienkataloges erfolgt, um die knappen Gewerbeflächen gezielt zu vergeben und einen besseren Mehrwert zu erreichen. Nachhaltigkeitskriterien werden in der Bewertungsmatrix berücksichtigt.
Die Vorlage des Beschlusses incl. der Bewertungsmatrix findet Ihr hier, Juni 2025
Dazu die Pressemitteilung aus der Lübecker Fraktion
Planung eines Gewerbegebietes mit nachhaltigen Aspekten
Die grüne Fraktion aus Eutin hat 2020 den Antrag gestellt, dass verschiedene Nachhaltigkeitsaspekte bei der Planung des neuen Gewerbegebietes mit einbezogen werden sollen.
Gewerbegebiete im Bestand
Mit der Umgestaltung von Gewerbegebieten im Bestand hat sich das Projekt „Grün statt Grau – Gewerbegebiete im Wandel“, an dem der Wissenschaftsladen Bonn beteiligt ist, auseinandergesetzt. Hier sind auch einige Best Practice Beispiele zu finden.
Wohnraum schaffen
Soziale Wohnraumförderung
– die kommunale Vorhabenliste 2027
Im Rahmen der Vorqualifizierung der Projekte für das Förderjahr 2027 müssen die Kommunen bis zum 1. September ihre Vorhabenlisten, der von ihnen priorisierten Bauvorhaben, beim Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS) einreichen.
In Vernetzungsrunden haben wir festgestellt, dass es in den Städten und Gemeinden unterschiedlich gehandhabt wird, ob diese Vorhabenliste der Kommunalpolitik vorgelegt wird und gegebenenfalls über die Priorisierung beraten wird.
Einen Antrag für die Vorlage der Vorhabenliste für das Förderjahr 2027 hat die Grüne Fraktion aus Elmshorn gestellt.
Unter diesen Links gibt es weitere Informationen:
– Regelstandard Erleichtertes Bauen – in der sozialen Wohnraumförderung
Ziel der eingeführten Regelstandards erleichtertes Bauen ist das Senken der Baukosten. Er ist von der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. entwickelt worden und soll grundsätzlich auf alle Neubaumaßnahmen anzuwenden, die mit der Sozialen Wohnraumförderung SH gefördert werden. Um städtebaulich unabweisbaren Anforderungen gerecht zu werden, können zusätzliche Maßnahmen angerechnet werden, sofern der Bedarf begründet wird.
Das Wohnraumschutzgesetz Schleswig-Holstein und die Zweckentfremdungssatzung
Im Juni 2024 wurde das Schleswig-Holsteinische Wohnraumschutzgesetz (SHWoSchG) auf grüne Initiative hin beschlossen und ist im Juli 2024 in Kraft getreten.
Mit diesem Gesetz wird den Gemeinden Handlungsspielraum eröffnet, z.B. um Maßnahmen zur Behebung von Missständen umzusetzen. Außerdem ermöglicht es Städten und Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt und unter bestimmten Voraussetzungen Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen.
Das Ziel des Wohnraumschutzgesetzes ist es Wohnraum zu erhalten, unterschieden wird in zwei Bereiche.
- Missstände (schlechte Qualität) beseitigen
Hierfür ist keine zusätzliche Satzung notwendig, der Bezug zum Wohnraumschutzgesetz Abschnitt 2 reicht aus. Die Verantwortung der Umsetzung liegt beim Vermieter.
- Die Zweckentfremdung durch gewerbliche Nutzung, Leerstand und Fremdenbeherbergung/Ferienwohnung kann mit einer Satzung begrenzt werden.
Die Satzung ist auf fünf Jahre zu befristen. Die Gemeinde kann anordnen, dass die Zweckentfremdung beendet wird, es gibt aber keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde tätig wird.
Eine Zweckentfremdungssatzung kann in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt nach Landesverordnung oder mit dem Nachweis der Gemeinde (Begründung zum Gesetz Teil B S.33) erlassen werden. Es soll aber dabei beachtet werden, dass die Rechtssicherheit nur besteht, wenn nach der Kappungsgrenzenverordnung oder dem BauGB § 201a der Gemeinde laut Landesverordnung ein angespannter Wohnungsmarkt bestätigt wurde.
Gemeinden mit einem bestätigten angespannten Wohnungsmarkt durch das Land sind in der Kappungsgrenzenverordnung SH (62 Gemeinden) und in der Begründung zur Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach § 201a des Baugesetzbuchs (77 Gemeinden) aufgeführt.
Zum Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetz (SHWoSchG) vom 21. Juni 2024
– Erläuternde Hinweise für die Durchführung – Stand November 2024
Zur Kappungsgrenzenverordnung SH – Liste der 62 Gemeinden in Schleswig-Holstein
Mit der Identifikation von Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten haben 77 Kommunen in Schleswig-Holstein künftig mehr Möglichkeiten, um schneller Wohnungen bauen lassen zu können.
Zweckentfremdungssatzung Anträge
Musterantrag, um die Verwaltung zu beauftragen eine Zweckentfremdungssatzung aufzusetzen, 2024
Antrag „Zweckentfremdungssatzung für Wohnungen“ der Grünen aus Wedel, 2024
Beispiele zur Zweckentfremdungssatzung
Wohnraumzweckentfremdungssatzung der Stadt München
Die Stadt Hamburg setzt zur Wiederzuführung des Wohnraums zu Wohnzwecken einen Treuhänder ein.
Zur Zweckentfremdungsverbotssatzung Landau
Weiteres:
Zensus zur Leerstandsquote, veröffentlicht Juli 2024
Zu den Leerstandsquoten gibt es einen Artikel vom NDR mit einer visuellen Karte, in der alle Orte mit ihrem Leerstand aus den Daten des Zensus erfasst sind.
Leitfaden für Problemimmobilien
Der Leitfaden ist eine Ergänzung zum Wohnraumschutzgesetz und wurde erstellt in Kooperation von der Technischen Hochschule Lübeck und der IB.SH.
Bei Problemimmobilien handelt es sich um nicht angemessen genutzte oder baulich vernachlässigte Gebäude, deren Zustand städtebauliche, soziale und wirtschaftliche Negativfolgen nach sich ziehen können.
Dieses Papier zeigt Handlungsmöglichkeiten und Spielräume zum Umgang mit Problemimmobilien auf. In Anlehnung an das Wohnraumschutz zeigt es u.a. praxisnahe Werkzeuge auf und erläutert rechtliche Grundlagen.
Weitere Erläuterungen und Möglichkeiten sind auf der Homepage des Landes Schleswig-Holstein unter „Die Kommune als Expertin“ zu finden. Juli 2026, Externer Link
Wohnungsmarktkonzept Elmshorn- ergänzender Antrag zum Konzept
Mit dem Beschluss des Wohnungsmarktkonzeptes in Elmshorn wurde als bindende Ergänzung ein Antrag der Grünen Fraktion aus Elmshorn mit beschlossen. Der Antrag: Wohnen für Alle, in einer lebendigen Stadt, mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 beinhaltet folgende Kategorien:
- Innenentwicklung Stärken
- Geförderter Wohnraum
- Barrierefreie Wohnungen
- Klimaneutral bauen
- B-Pläne
- Bodenbevorratung
Parkraum und Stellplatzsatzungen
Anwohnerparken
Antrag zur Prüfung der Einführung von Bewohnerparkzonen in der Stadt Schleswig
Um es zu erleichtern, gerade im innerstädtischen Bereich, einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung zu bekommen, gewinnen Bewohnerparkzonen immer mehr an Bedeutung. Mit diesem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert die Möglichkeiten und Bedarfe zu prüfen und einen Vorschlag für die Umsetzung vorzulegen.
Zum Antrag aus Schleswig, 2024
Parkraum
„Kein Parken auf den Straßen“
Ein interfraktioneller Antrag, um das Parken auf den Fahrbahnen einzuschränken.
Dazu schreibt Mathias Schmitz aus Schenefeld: „Mit diesem Antrag werden wir in Schenefeld überall dort, wo Busse fahren, eine hohe Bedeutung für den Radverkehr besteht und unübersichtliche Gefahrenpunkte sind, die Autos von den Straßen verbannen. Tolerant sind wir nur dort, wo bei der Bebauung ruhender Verkehr nicht mitgedacht wurde. Wenn nur Grünen so etwas beantragen, ist es schwierig. Ich konnte durch intensive und unaufgeregte Gespräche am Ende alle Fraktionen von der Sinnhaftigkeit überzeugen.“
Der Antrag wurde nach den Gesprächen gemeinsam von allen Fraktionen eingebracht.
Hier geht es zu dem Antrag aus Schenefeld, September 2025
Eckpunktepapier Parken
Mit diesem interfraktionellen Antrag aus Lübeck wird die Verwaltung gebeten verschiedenen Themen rund ums Parken aufzugreifen. Vom Anwohner Parkgebieten über Quartiersgaragen bis zur Mitteilung über die Aufhebung von bestehenden KFZ-Abstellmöglichkeiten.
Zur Pressemitteilung der Grünen Fraktion Zum Eckpunktepapier, 2024
Stellplatzsatzung
Grundlage für die Stellplatzsatzung ist der § 49 in der LBO. § 49 Stellplätze, Garagen und Abstellanlagen für Fahrräder
Daraus das Wichtigste zusammengefasst:
Absatz 1 … Im mehrgeschossigen Wohnungsbau gilt die Anzahl von 0,7 Stellplätzen je Wohnung …
Besteht eine günstige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr oder ist aufgrund eines kommunalen Mobilitätskonzepts zu erwarten, dass ein geringerer Stellplatzbedarf besteht, genügt die Anzahl von 0,3 Stellplätzen je Wohnung.
Absatz 2 … Stellplatzanlagen sollen durch Bepflanzungen mit standortheimischen Bäumen und Sträuchern gestaltet werden; § 8 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.
Zur LBO Schleswig-Holstein, externe Link
Bestehende Stellplatzsatzungen und ihre Merkmale
Schenefeld:
Wohngebäude ab 0,5 je Wohneinheit
In der Anlage 2: Beispiele für mögliche Maßnahmen zur Verringerung des Kfz-Verkehrs
Zur Stellplatzsatzung aus Schenefeld, externer Link
Flensburg:
Wohngebäude ab 0,7 je Wohneinheit
Mit zwei Sonderzonen in denen Stellplätze reduziert sind, um 50% und 30%
Zur Stellplatzsatzung aus Flensburg, externer Link
Mölln:
Wohngebäude ab 0,7 je Wohneinheit (Zwei Zonen)
Einfamilienhäuser 1 Stellplatz
Zur Stellplatzsatzung aus Mölln, externer Link
Lübeck:
Lübeck bezieht sich auf die LBO
Zur Stellplatzsatzung aus Lübeck, externer Link
Elmshorn:
Wohngebäude 0,7 je Wohneinheit
Einfamilienhäuser 1 Stellplatz
Mit einer Sonderzone in denen Stellplätze reduziert sind um 30%
Zur Stellplatzsatzung aus Elmshorn, externer Link
Der VCD hat 2021 eine Broschüre zu Stellplatzsatzungen herausgegeben mit weiteren Hinweisen und Tipps sowie einer Checkliste für gute Stellplatzsatzungen.
Zur Broschüre Stellplatzsatzungen Vom VCD
Baukultur
Baukulturelle Leitlinien des Bundes
Die baukulturellen Leitlinien des Bundes „Gemeinsam Räume für gutes Zusammenleben gestalten“ wurden im November 2024 vom Bundeskabinett beschlossen. Herausgeber ist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
„Sie basieren auf der „Neuen Leipzig-Charta – Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ und fassen erstmals die Baukulturpolitik des Bundes als thematisch-strategischen Rahmen zusammen. Mit den Leitlinien unterstreicht der Bund seine Selbstverpflichtung, die gebaute Umwelt im Sinne eines ganzheitlichen Raumverständnisses mit einer hohen Gestaltungs-, Nutzungs- und Prozessqualität zu versehen. Die Leitlinien benennen baukulturelle Handlungsfelder und Ziele für alle Planungs- und Bauaufgaben in der Zuständigkeit des Bundes und sprechen Handlungsempfehlungen für Aufgaben in öffentlicher und privater Zuständigkeit aus. Den acht Leitlinien sind Maßnahmen zugeordnet – unter anderem die Überprüfung bestehender nationaler und europäischer Regularien wie Baugesetzbuch und Vergaberecht sowie die Stärkung baukultureller Instrumente, z.B. Planungswettbewerbe. Auf der Bestandsentwicklung und der Umbaukultur soll ein stärkerer Fokus liegen.“
Zur Homepage der Baukultur Bundesstiftung, externer Link
Auf der Seite des BMWSB können die Leitlinien als PDF heruntergeladen werden, externer Link
Weitere Themen
Vorrangige Berücksichtigung von Frauenamen bei Straßenbennennungen
Der Antrag stammt von der Grünen Fraktion aus Rellingen und wurde im Ausschuss für Verkehr am 30.08.2022 mit einer Änderung, Straßenumbenennungen wurden rausgestrichen, einstimmig angenommen. Die Gleichstellungsbeauftragte hatte diesen Antrag mit einer Stellungnahme unterstützt.
Antrag zur Durchführung eines Planungswettbewerbs zur Gestaltung und Entwicklung der Ortsmitte
In Tangstedt wurde 2019 interfraktionell der Antrag zur Durchführung eines Planungswettbewerbs gestellt und in 2021 folgte dann die Ergänzung den Planungswettbewerb als Investorenauswahlverfahren durchzuführen.
Letzte Aktualisierung August 2026