Mobilität
Inhaltsverzeichnis
Die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes
- Handreichung zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes
- StVG/StVO und die VwV „Die Umsetzung der novellierten Straßenverkehrsordnung“
- Die Links zum aktuellen Straßenverkehrsgesetz und den Verordnungen
Tempo 30
- Steuerungsinstrument für mehr Klimaschutz: Tempo 30
- Das UBA empfiehlt Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit
Schulstraßen
Schulwegepläne
Elektromobilität -Ladeinfrastruktut
ÖPNV
Veröffentlichungen zu Verkehrsstrategien und Mobilitätskonzepte
Maßnahmen für die Verkehrswende
Radverkehr
Die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes 2024
Das neue Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden in 2024 beschlossen. Die Kommunen haben mit der neuen Gesetzgebung mehr Handlungsspielraum. Die Verwaltungsverordnung (VwV) zur StVO trat im April 2025 in Kraft. Mit der VwV haben nun auch die Straßenverkehrsbehörden eine klare Anweisung, wie sie das Straßenverkehrsgesetz umzusetzen haben.
Handreichung mit den wichtigsten Informationen zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes
Nelly Waldeck hat die wichtigsten Informationen in einer Handreichung zusammengefasst. Zur Handreichung September 2024
StVG/StVO und die VwV „Die Umsetzung der novellierten Straßenverkehrsordnung“
Im Webinar am 10. April 2025 hat Stephanie Meyer, Landesvorsitzende des adfc-sh, uns über die detaillierten Inhalte und Umsetzungsmöglichkeiten aus ihrer Sicht nach dem Erscheinen der Verwaltungsvorschrift informiert.
Zur Präsentation von Stephanie Meyer, April 2025
Die Links zum aktuellen Straßenverkehrsgesetz und den Verordnungen
Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung VwV-StVO
Tempo 30
Steuerungsinstrument für mehr Klimaschutz: Tempo 30
Die novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO) bietet erweiterte Handlungsspielräume für Tempo-30-Zonen.
Unter dem Titel „Steuerungsinstrument für mehr Klimaschutz: Tempo 30“ haben die Agentur für kommunalen Klimaschutz am Deutschen Institut für Urbanistik und das Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) Handouts herausgegeben, die die rechtlichen Grundlagen darstellen und ein praxisnahes Fallbeispiel enthalten, wie Tempo 30 vor Ort als Instrument zur Verkehrs-, Klima- und Lebensqualitätsverbesserung genutzt werden kann.
Die gemeinsamen Ausarbeitungen des difu und ifeu sind hier zu finden, externer Link
Das UBA empfiehlt Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit
Bereits im November 2022 hat das Umweltbundesamt Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit empfohlen. Gerade weil die Lärmbetroffenheit sinkt. Auf dieser Seite gibt es weitere Informationen und Argumente, die für eine Temporeduzierung sprechen.
Schulstraßen
Im April 2025 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus ein Informationsschreiben zur Einrichtung von Schulstraßen versendet. Dieses Schreiben enthält Anregungen zur Einrichtung von Schulstraßen und es stellt die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten dar.
Leitfaden Schulstraßen
Dieser Leitfaden gibt praktische Hinweise zur Einrichtung von temporären und dauerhaften Schulstraßen. Er wurde im Auftrag von Kidical Mass Aktionsbündnis, Campact e.V., Changing Cities e.V., Deutsches Kinderhilfswerk e.V. & VCD Verkehrsclub Deutschland e.V. von Dr. Olaf Dilling, Rechtsanwalt re|Rechtsanwälte PartGmbB erstellt. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung von 2024 haben wichtige Änderungen mit sich gebracht und wurden in dieser 2. Auflage mit berücksichtigt.
Schulwegepläne
Schulwegepläne – Leitfaden der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
Nach dem Schulwegeplan der BASt soll das Umfeld einer Schule dargestellt werden und die sicheren Querungsstellen, Gefahrenstellen und deren Bewältigung sowie günstige Wege vom Wohnort der Kinder zur Schule aufzeigt werden.
Antrag zur Erstellung eines Schulwegeplans nach BASt
Mit dem Antrag der Grünen Fraktion aus Tangstedt soll erreicht werden, dass ein Schulwegeplan anhand des Leitfadens der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erstellt wird. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit Vertreter:innen der Kindertagesstätten, der Grundschule und den Elternbeiräten.
Elektromobilität – Ladeinfrastruktur
Schnellladesäulen für die Elektromobilität
Mit diesem interfraktionellen Antrag aus Kiel wird die Verwaltung gebeten einen Überblick über die vorhandenen Schnellladesäulen zu geben und den Aufwand zur Installation weiterer Schnellladesäulen darzulegen.
Schaffung neuer Ladesäulen
Mit dem Antrag der Grünen Fraktion aus Uetersen wird die Verwaltung beauftragt neue Ladesäulen aufzustellen.
ÖPNV
Kostenloses Deutschlandticket für Schüler:innen und Auszubildende
Der Kreistag in Dithmarschen hat nach einem ersten Antrag in 2018 auf Initiative der Grünen nun im März 2023 einstimmig beschlossen, das Deutschlandticket (49,- Euro Ticket) für alle Schüler:innen und Auszubildende kostenlos auszugeben.
Zum Beschluss „Einführung des Deutschlandtickets (49 €-Ticket) in der Schülerbeförderung“, März 2023
Verkehrsstrategien und Mobilitätskonzepte
Unter der Rubrik „Verkehrsstrategien“ werden Publikationen zur Verkehrswende empfohlen, die sich mit Strategien und Konzepten befassen, Maßnahmen und Praxisbeispiele aufzeigen.
Weniger Verkehr mehr Lebensqualität – Leitfaden zur Kommunikation von Suffizienz als Ziel der kommunalen Verkehrspolitik
Der Leitfaden des Umweltbundesamtes fasst Erkenntnisse der Verhaltenswissenschaften zusammen und gibt Kommunen anhand von Beispielen Hinweise für eine erfolgreiche Kommunikation für mehr Lebensqualität durch weniger Verkehr, um Bedenken und Hürden abzubauen.
Zur UBA Publikation August, 2022, externer Link
Nachhaltige Mobilität in der Stadt für Morgen: Roadmaps 2030/2045 und ihre Wirkungen
Das UBA hat im März 2017 die Vision „Die Stadt für Morgen“ veröffentlicht. Daran anknüpfend gibt diese Broschüre einen detaillierten Überblick über die Ergebnisse der Modellierungen der Maßnahmen(-pakete), insbesondere in Bezug auf die verkehrlichen Wirkungen dieser und stellt auf dieser Grundlage Roadmaps für die Jahre 2030 und 2045 vor. Die aufgeführten Maßnahmenvorschläge in dieser Broschüre eignen sich auch sehr gut als messbare Ziele für Mobilitätsstrategien.
Wechselwirkungen zwischen Wohnstandortwahl und Alltagsmobilität
Die Sonderveröffentlichung des deutschen Instituts für Urbanistik (difu) zeigt die komplexen Wirkungszusammenhänge zwischen den Bereichen Wohn- und Alltagsmobilität und den Einfluss der Raumstruktur und lokal verfügbaren Mobilitätsangebote auf. Es werden Maßnahmen für Bestand und Neubau vorgestellt und bewertet.
Handlungsleitfaden: Intelligent Mobil im Wohnquartier
In diesem Handlungsleitfaden des VCD werden u.a. Beispiele für zukunftsfähige Mobilitätslösungen aufgezeigt. Besonders übersichtlich sind hier die einzelnen Bausteine der Mobilität dargestellt.
Maßnahmen für die Verkehrswende
Mitfahrbänke
Mitfahrbänke aufzustellen ist eine zusätzliche Möglichkeit dort, wo das ÖPNV Angebot zu gering ausfällt. Hier findet ihr einige Beispiele aus Schleswig-Holstein.
Boben e.V. ein Netzwerk, das in Kooperation mit den Gemeinden Mitfahrbänke betreibt. Vor allem in den Regionen: Nordfriesland, Dithmarschen und Schleswig-Flensburg. Externer Link
Bargteheide: 5 Mitfahrbänke im Stadtgebiet gefördert durch die Aktivregion Alsterland, externer Link
Leitfaden Mitfahrbänke von Bewirk-Gemeinsam fürs Klima, 2022, externer Link
Radverkehr
Fahrradstraßen
Erlass des Verkehrsministeriums zu Fahrradstraßen
Im Juni 2024 gab es einen Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus zur Anordnung von Fahrradstraßen. Hier geht es zu dem Dokument
Umwidmung zur Fahrradstraße
Aus Tangstedt stammt der interfraktionelle Antrag zur Umwidmung einer Gemeindestraßen in eine Fahrradstraße.
Zum Antrag aus Tangstedt, Juni 2021
Aus Gettorf stammt der Antrag zur Umwidmung einer Tempo-30-Zone in eine Fahrradstrße, der auch einige Nebenbedingungen beinhaltet.
Zum Antrag die Umwidmung der Gartenstraße zur Fahrradstraße aus Gettorf
Radverkehrsnetze/Radwegenetze
Grundsatzbeschluss für ein attraktives, sicheres und lückenloses Radwegenetz
Gemeinsam stellen die Fraktionen aus Tangstedt einen Antrag ein attraktives, sicheres und lückenloses Radwegenetz zu etablieren.
Einladende Radverkehrsnetze Begleitbroschüre zum Sonderprogramm „Stadt und Land“
In dieser Broschüre werden Beispiele vorgestellt, wie sich Radwege gestalten lassen und die Infrastruktur für Radnetze aufgebaut werden kann, um die Lust auf das Fahrradfahren zu steigern.
Markierung und Beschilderung von Radverkehrsanlagen an Kreuzungen und Einmündungen mit Vorfahrtregelung
Um fehlende gesetzlich vorgeschriebene Markierungen und Beschilderungen von Radverkehrsanlagen an Kreuzungen und Einmündungen mit Vorfahrtregelung herzustellen oder zu erneuern, hat die Grüne Fraktion aus Gettorf im Februar 2024 diesen Antrag gestellt.
In der Anlage sind die „Baulichen Anforderungen, Markierungen und Beschilderung von Radverkehrsanlagen“ zusammengefasst.
Zur Anlage Bauliche Anforderungen, Markierungen und Beschilderung von Radverkehrsanlagen
Piktogrammketten für den Radverkehr
Erlass zur Verwendung von Piktogramm-Ketten
Die Piktogramm-Ketten sind eine Art der Fahrbahnmarkierung für die Radverkehrsführung auf der Straße. Im November 2024 erschien mit dem Erlass gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO die Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Piktogramm-Ketten mit dem Sinnbild „Radverkehr“ gemäß § 39 Abs. 7 StVO auf Fahrbahnen von Straßen in Schleswig-Holstein, auf denen der Radverkehr im Mischverkehr auf der Fahrbahn erfolgt oder erfolgen kann.
Der Erlass zu den Piktogramm-Ketten, November 2024
Antrag auf eine Fahrradpiktogrammkette
In Bargteheide hat die Grüne Fraktion das Aufbringen einer Fahrradpiktogrammkette beantragt.
Zum Antrag auf eine Fahrradpiktogrammkette im Tremsbütteler Weg aus Bargteheide, Dezember 2024
Sanierung von Geh- und Radwegen
Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck
Aus Lübeck stammt der interfraktionelle Antrag zum Ausbau und der Sanierung von Geh- und Radwegen mit einem ausführlichen Anforderungskatalog.
Handlungsempfehlung für Sanierungsmaßnahmen an Radwegen mit Wurzeleinwuchs
Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat eine Handlungsempfehlung zu Sanierungsmaßnahmen an Radwegen mit Wurzeleinwuchs herausgegeben, die vom ADFC Schleswig-Holstein zusammengefasst wurde. Diese kann unterstützende Hinweise zu künftigen Planungen von Radwegen und Sanierungsmaßnahmen geben.
Förderprogramm Stadt und Land
Finanzielle Unterstützung gibt es mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung.
Der Bund unterstützt mit seinem Sofortprogramm „Stadt und Land“ Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bei dem Aufbau eines sicheren, in lückenlosen Netzen geplanten und attraktiven Radverkehrssystems. Der Umstieg vom PKW auf das klimafreundliche Fahrrad ist dabei erklärtes Ziel des Programms.
Es können Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur, betriebliche Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses für den Radverkehr und die Erstellung von Radverkehrskonzepten gefördert werden. Eine Besonderheit ist, dass die Planungsleistungen für die Investitionen sowie auch Fußverkehrsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit Radverkehrsmaßnahmen stehen, finanziell unterstützt werden.
Das Programm ist bis zum 31.12.2028 befristet.
Gefördert werden können im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“:
- Neu-, Um- und Ausbau flächendeckender Radverkehrsnetze,
- eigenständige Radwege,
- Fahrradstraßen,
- Radwegebrücken oder -Unterführungen (inkl. Beleuchtung und Wegweisung),
- Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser,
- Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses für den Radverkehr wie getrennte Ampelphasen (Grünphasen),
- die Erstellung von erforderlichen Radverkehrskonzepten zur Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger.
Förderanträge im Rahmen des Sofortprogramms „Stadt und Land“ werden im jeweiligen Land gestellt.
Auf dieser Seite gibt es weitere Informationen des Landes Schleswig Holstein und die Förderrichtlinie. (externer Link)
Letzte Aktualisierung Februar 2026
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