Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft

Wasser

Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL)

Am 1.Januar 2025 ist die EU-Kommunalabwasserrichtlinie in Kraft getreten. Bis Ende Juli 2027 müssen alle EU-Länder die neue Kommunalabwasserrichtlinie, kurz KARL, in nationales Recht übernehmen.

Detaillierte Informationen zur Kommunalabwasserrichtlinie findet ihr beim UBA.

Umweltbundesamt: FAQ zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL), August 2025, externer Link

Streichung der Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie?

Information zur Kommunalabwasserrichtlinie von Jutta Paulus und Den Grünen/EFA im Europäischen Parlament

September 2025

Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verpflichtet größere Kläranlagen bis 2045 zur Einführung einer vierten Reinigungsstufe, um Spurenstoffe wie Arzneimittelreste oder Kosmetika herauszufiltern. Nach dem Verursacherprinzip sollen eigentlich 80 % der Kosten von Pharma- und Kosmetikunternehmen getragen werden. Doch CDU/CSU und Industrie stellen diese Herstellerverantwortung derzeit infrage – mit der Folge, dass Milliardenkosten an den Kommunen und Bürger:innen hängen bleiben könnten.

Im Briefing findest du alle wichtigen Informationen: Hintergründe zur Richtlinie, die politische Debatte um die Herstellerverantwortung.

Musterfragen für die Kommunale Ebene als möglichen Ansatzpunkt, zusammengestellt aus dem Büro von Jutta Paulus, Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, findest du hier.

Wasseratlas der Heinrich-Böll-Stiftung

Wissenswertes über Wasser als Lebensgrundlage – Wasserknappheit, Wasserverschmutzung und Wasserkonflikte sind im Wasseratlas der Heinrich-Böll-Stiftung zu finden.

Zum Wasseratlas – April 2025, externer Link

Ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte

Grundsatzbeschluss für die finanzielle und inhaltliche Aufwertung der/des Naturschutzbeauftragten

In Gettorf hat sich die Grüne Fraktion dafür eingesetzt, die ehrenamtliche Stelle eines/einer Naturschutzbeauftragten aufzuwerten und mehr Verbindlichkeit zu schaffen. Im Mai 2024 wurde ein erster Antrag gestellt und im November folgte nach einem Workshop und einem Statement von Frau Dr. Juliane Rumpf (CDU), Landesnaturschutzbeauftrage S-H, deren Anregungen im November mit aufgenommen wurden, ein zweiter Antrag.

Zum Antrag aus Gettorf Mai 2024

Zum Antrag aus Gettorf November 2024

Statement von Frau Dr. Juliane Rumpf, Landesnaturschutzbeauftrage S-H

Biodiversitätskommune

Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ (Kommbio) ist ein Zusammenschluss von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich für artenreiche Naturräume im Siedlungsbereich und in der freien Landschaft einsetzen.

Die Grüne Fraktion in Tangstedt hat sich dafür eingesetzt dem Bündnis beizutreten und Maßnahmen zur Steigerung der Biodiversität verstetigt umzusetzen.

Zum Antrag zur Mitgliedschaft im Bündnis aus Tangstedt, 2018

Zum Antrag zur Umsetzung der Deklaration aus Tangstedt, 2018

Zur Homepage „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ (Kommbio)

Pflegepatenschaften

Mit der Übernahme von Pflegepatenschaften öffentlicher Flächen, können die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihres Umfeldes beteiligt werden und Bauhof oder Betriebshof können zusätzlich entlastet werden. Der BUND hat eine Empfehlung an Kommunen herausgegeben, die Pflege öffentlicher Grünflächen teilweise in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu geben. In Tangstedt wurde für die Schaffung von Angeboten für Pflegepatenschaften ein interfraktioneller Antrag gestellt.

Zum Antrag Pflegepatenschaften kommunaler Grünflächen aus Tangstedt, 2019

Zur Homepage des BUND mit weiteren Informationen

Baumschutzsatzungen

Stadtbäume haben für das Ökosystem, Stadtklima und die Speicherung von CO2 eine wichtige Bedeutung. In vielen Fällen sind sie aber auch ortsprägend. Immer mehr Städte und Gemeinden gehen dazu über Baumschutzsatzungen zu erlassen, für deren Einhaltung die Kommunen selbst verantwortlich sind.

Antrag zur Erstellung einer Baumschutzsatzung

Die Grüne Fraktion aus Kropp hat im Februar 2024 einen Antrag zur Erstellung einer Baumschutzsatzung mit Zielsetzungen gestellt. Die dort erwähnte Anlage 1 wurde aus den Beispielen für Baumschutzsatzungen zusammengestellt

Zum Antrag aus Kropp, Februar 2024

Beispiele für Baumschutzsatzungen:

Zur Baumschutzsatzung aus Schenefeld, 2022Anlage Geltungsbereiche

Zur Baumschutzsatzung aus Elmshorn, 2022 

In Rellingen wurde die Baumschutzsatzung 2021 aktualisiert und auf Initiative der Grünen Fraktion um eine Förderrichtlinie für Pflegemaßnahmen an geschützten Bäumen ergänzt.

Antrag für die Förderrichtlinie, 2021

Baumschutzsatzung aus Rellingen Zur Förderrichtlinie Zum Baumkataster aus Rellingen

 

Bürgerwald

Unterstützung bei der Schaffung von Bürgerwäldern durch Citizen Forest e.V.

Im November 2023 stellten Pascal und Artur von „Citizens Forests e.V.“  in einem Impulsvortrag Erfahrungen aus den Vereinsprojekten vor.

Zum Vortrag, 2023

Zu einem Kurz-Info zu „Citizens Forests e.V.“ 

Zur Homepage von Citizen Forests e.V.

 

Die Grüne Fraktion in Hasloh stellte 2024 einen Antrag auf Bepflanzung eines Flurstücks durch Citizen’s Forests.

Zum Antrag aus Hasloh

Müllvermeidung

 Silvesterfeuerwerk

Aus Flensburg Und Plön stammen die Anträge, in denen die Verwaltungen darum gebeten werden Maßnahmen zu ergreifen, um das private Silvesterfeuerwerk einzudämmen.

Zum Antrag aus Flensburg, 2019

Zum Antrag aus Plön, 2020

Fakten zum Feinstaub durch das Silvesterfeuerwerk sind beim Umweltbundesamt zu finden.

Feinstaub durch Silvesterfeuerwerk | Umweltbundesamt

Letzte Aktualisierung Oktober 2025